CD-Brenner unterwandern permanent Rechte
Künstler und Medienproduzenten beklagen hohe Schäden
Immer bessere Geräte und Programme, unterstützt durch hilfreiche
professionelle Anleitungen der einschlägigen Fachpresse, ermöglichen immer
bessere Resultate beim «Klonen» von Ton- und Tonbildträgern. Derweil wogt der
«Krieg» zwischen den sich auf die technischen Möglichkeiten und die
Konsumenteninteressen berufenden Gruppen und den ihre Urheberrechte
verteidigenden Künstlern und Medienproduzenten hin und her. Der Autor des
folgenden Beitrages legt aus der Sicht der Tonträgerproduzenten die geltenden
rechtlichen ökonomischen Verhältnisse dar. (Red.)
Von Peter Vosseler*
Seit das Internet seinen Siegeszug angetreten hat, steht auch die
Musikbranche unter zunehmendem Druck und vor neuen Herausforderungen. Allerdings
werden die Diskussionen unter Schlagworten wie Napster, Gnutella, «Copy Kills
Music» und CD-Kopierschutz oft emotional und mit unzureichender Sachkenntnis
geführt. Es scheint daher geboten, die wichtigsten rechtlichen und ökonomischen
Aspekte aus der Sicht der Tonträgerproduzenten darzustellen, um zu einer
ausgewogeneren Meinungsbildung beizutragen.
Beträchtliches Investitionsrisiko
Unter dem Begriff Tonträgerproduzenten sind alle Unternehmen zu verstehen,
die davon leben, dass sie mit Künstlern Verträge schliessen, welche die
Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung ihrer musikalischen Darbietungen
ermöglichen. Die Tonträgerproduzenten beschränken sich dabei nicht nur auf das
Anfertigen der Aufnahmen und den Vertrieb der Tonträger (CD, MC usw.), sondern
erbringen viele zusätzliche Leistungen von hohem kommerziellem und
künstlerischem Wert. Tonträgerproduzenten investieren in unbekannte Künstler,
begründen und fördern deren Karriere, bewerben mit stattlichem Aufwand und
zumeist mittels Produktion investitionsintensiver Videoclips deren Produkte,
finanzieren Tourneen, mustern Radios und TV-Stationen usw.
Nur etwa zwei von zehn Tonträger-Neuheiten sind kommerziell erfolgreich. Mit
den Einnahmen aus ihrer Vermarktung werden die übrigen 80% der Neuproduktionen
mitfinanziert. Das Investitionsrisiko der Tonträgerproduzenten ist also sehr
hoch. Die Einnahmen der Produzenten müssen nicht nur mit den bei ihnen unter
Vertrag stehenden Künstlern, sondern ebenso mit den Urhebern
(Komponisten/Textern) und Verlegern geteilt werden. Es kann daher nicht
verwundern, wenn sich die Branche der Tonträgerproduzenten gegen unrechtmässige
Nutzungen ihrer Produkte wehrt.
Eingriff ausserhalb des Privatkopierrechts
Das ausufernde Anbieten von auf Tonträgern enthaltenen Musikaufnahmen zum
Herunterladen im Internet stellt einen unrechtmässigen Eingriff in das allein
den Urhebern und Tonträgerproduzenten zustehende Recht dar, ihre Werke
beziehungsweise die musikalischen Darbietungen(Aufnahmen) derselben anzubieten,
zu vervielfältigen und zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird immer wieder
auf das Privatkopierrecht hingewiesen; jedoch werden Aktivitäten wie das
Herunterladen aus dem Internet nicht vom Privatkopierrecht gedeckt. Das
Privatkopierrecht erlaubt das Kopieren (Vervielfältigen) für den eigenen
privaten Gebrauch, wozu auch die unentgeltliche Fertigung und Weitergabe einiger
weniger Kopien im Familien- und engen Freundeskreis zählt. Das Bereithalten von
Musikaufnahmen zum Herunterladen im Internet bedeutet dagegen nichts anderes,
als einer unbestimmten, weltweiten Öffentlichkeit zu ermöglichen, die jeweiligen
Aufnahmen nach Belieben zu vervielfältigen - ein Download ist nichts anderes als
ein Akt der Vervielfältigung. Derjenige, der ein solches Angebot unterhält, ohne
zuvor die entsprechenden Rechte aller Beteiligten eingeholt zu haben, macht sich
strafbar (Art. 67, 69 URG). Unrechtmässig handelt aber auch derjenige, der ein
rechtswidriges Download-Angebot nutzt: Weil das Download-Angebot als
Kopiervorlage nicht vom Privatkopierrecht gedeckt und damit unrechtmässig ist,
kann eine Kopie davon nicht plötzlich wieder rechtmässig sein. Eine rechtmässige
Kopie erfordert immer eine rechtmässige Kopiervorlage.
In «Tauschbörsen» wird nicht getauscht
Ebenfalls unrechtmässig handelt, wer sich in sogenannten
Internet-Tauschbörsen bedient. Schon die Bezeichnung ist irreführend: In diesen
«Tauschbörsen» wird nichts getauscht, weil ein Tausch zwingend voraussetzt, dass
der eine etwas weggibt und damit verliert, während er dafür als Ausgleich von
einem anderen etwas erhält, was dieser anschliessend nicht mehr in seinem Besitz
hat. Richtigerweise muss von Kopier- oder Vervielfältigungsbörsen die Rede sein,
denn sie bieten dem Nutzer die Möglichkeit, innerhalb einesweltweiten, ihm
völlig unbekannten Personenkreises seine eigenen Aufnahmen zum Kopierenzur
Verfügung zu stellen und gleichzeitig von entsprechenden Angeboten anderer
Nutzer Kopien zu fertigen und so die eigene Sammlung an Musikaufnahmen weiter
wachsen zu lassen. Das Kopieren von Musikaufnahmen in Internet- Tauschbörsen
ist, da es weit über den Personenkreis hinausgeht, den das Privatkopierrecht im
Auge hat, ebenfalls strafbar.
Nicht nur unautorisierte Download-Angebote und «Tauschmöglichkeiten» im
Internet sorgen dafür, dass den Inhabern der Rechte ein immer grösser werdender
Teil der ihnen zustehenden Einnahmen aus der Verwertung ihrer Musikaufnahmen
vorenthalten bleibt. Mindestens so bedrohlich wirkt sich die zunehmende
Verbreitung von sogenannten CD-Brennern aus. CD-Brenner ermöglichen das
Vervielfältigen von CDs ohne Qualitätsverlust, so dass mit jedem Kopiervorgang
die Herstellung eines digitalen «Klons» erfolgt, der den Kauf des Originals
erspart. Die Verkaufszahlen der dafür benötigten Leer-CDs (CD-R, CD-RW) gleichen
sich in rasantem Tempo den Stückzahlen verkaufter Musik-CDs an. Im vergangenen
Jahr hat die Zahl der weltweit auf Heimcomputern gebrannten CDs erstmals die
Zahl der verkauften Musik-CDs erreicht. Für das laufende Jahr wird eine weitere
Zunahme des Absatzes von Leer-CDs erwartet, so dass deren Zahlerstmals die
Anzahl verkaufter Musik-CDs übertreffen wird. Dies lässt das Ausmass des
wirtschaftlichen Schadens erahnen, den Urheber und Tonträgerproduzenten
erleiden.
Legitime Lösungen über Kopierschutz
Angesichts dieser massiven wirtschaftlichen Bedrohung kann es niemanden
ernsthaft erstaunen, dass die Tonträgerproduzenten begonnen haben, CDs mit
Kopierschutzmechanismen zu versehen, um der massenweisen Vervielfältigung ihrer
Produkte Einhalt zu gebieten. Gegner solcher Massnahmen führen den
Konsumentenschutz ins Feldund wenden ein, Kopierschutzmechanismen untergrüben
das Privatkopierrecht und seien daherunzulässig. Sie übersehen, dass das
Privatkopierrecht zwar eine Schrankenbestimmung ist, die das
verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht in Gestalt des Urheber- und
Leistungsschutzrechtes begrenzt, aber dem Konsumenten keinen rechtlichen
Anspruch auf die Herstellung von Privatkopien verschafft. Die Aufregung über
Kopierschutzmechanismen ist aber auch hinsichtlich der tatsächlichen
Gegebenheiten unverständlich: Gegen die schon seit langer Zeit im Video- und
Softwarebereich zur Anwendung gelangenden Kopierschutzmechanismen wehrt sich
niemand, und erst recht zweifelt keiner deren Legalität an.
Im Zuge der Umsetzung der am 20. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten
WIPO-Verträge (WPPT - Vertrag über Darbietungen und Tonträger sowie WCT -
Urheberrechtsvertrag) insSchweizer Recht ist die gesetzliche Regelung
technischer Schutzmassnahmen einschliesslich desVerbotes ihrer Umgehung zu
erwarten. Ein derartiger gesetzlich geregelter Schutz der Urheber und
Tonträgerproduzenten ist nicht nur auf Grund der aufgezeigten wirtschaftlichen
Bedrohung erforderlich, sondern wird zusätzlich dadurch gerechtfertigt, dass
Kopierschutzmechanismen nicht das Kopieren schlechthin verunmöglichen; die
private Vervielfältigung auf andere Tonträger, insbesondere Musikkassetten, ist
undbleibt weiterhin möglich. Unterbunden wird künftig allein das digitale
«Klonen» von Musik-CDs.
* Dr. Peter Vosseler ist Rechtsanwalt in Zürich und
Geschäftsführer von IFPI Schweiz, der hiesigen Landesgruppe der International
Federation of Producers of Phonograms and Videograms (IFPI), des weltweit
operierenden Interessenverbandes der Tonträger- und
Tonbildträgerhersteller.
